Zukunftsseminar vom 29.11.2014 – “Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative”

29. November 2014

Heute fand das sechste und somit letzte Zukunftsseminar in diesem Jahr mit SVP-Parteipräsident Toni Brunner statt. Vielleicht vorab: Toni Brunner organisiert im Landgasthof Sonne „Haus der Freiheit“ im Toggenburg sechsmal im Jahr ein Zukunftsseminar für Jugendliche im Alter zwischen 16 und 36 Jahren. Ein nationaler SVP-Exponent bringt das zuvor definierte Schwerpunktthema den Teilnehmenden in einem ersten Teil näher und in einem zweiten Teil werden Fragestellungen in kleineren Gruppen bearbeitet. Die Ergebnisse der Diskussionen werden am Schluss dem Plenum präsentiert. Für das kommende Jahr 2015 sind die Daten bereits festgelegt und hier verfügbar.

Das Thema des heutigen Seminares war die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Martin Baltisser, SVP-Generalsekretär, informierte die rund 30 Teilnehmenden über die Ausgangslage, den zeitlichen Rahmen der Umsetzung, das Umsetzungskonzept des Bundesrates, das Umsetzungskonzept der SVP und weitere mögliche Konzepte, die seit der Annahme der Initiative am 9. Februar 2014 von verschiedensten Professoren und Organisationen erarbeitet wurden. In kleineren Gruppen haben sich die interessierten Jugendlichen unter anderem mit den folgenden Fragen auseinandergesetzt:

  • Welche Strategie sollte bei den Verhandlungen mit der EU gefahren werden?
  • Wie kann die SVP die Durchsetzung ihrer Initiative bzw. des Verfassungsartikels sicherstellen?

 

Kurz zusammengefasst sind die Gruppen zu folgenden Schlüssen gekommen:

  • Der Bundesrat bzw. die Diplomaten sollen erhobenen Hauptes die Verhandlungen antreten und die Schweizer Interessen konsequent vertreten.
  • Die Verhandlungen sollen erst beginnen, wenn der innenpolitische Prozess abgeschlossen ist und somit klar ist, wie der Verfassungsartikel umgesetzt werden soll.
  • Sind die Verhandlungen mit der EU definitiv erfolglos, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen letztlich gekündigt werden. Der Bundesrat und das Parlament werden sich sehr wahrscheinlich dagegen aussprechen, deshalb wäre die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative denkbar.

Wie und wann die Initiative genau umgesetzt wird, ist kaum einzuschätzen. Die Thematik bleibt weiterhin spannend! Die SVP sowie die Junge SVP werden das Thema weiterhin kritisch verfolgen und alles daran setzen, dass der Volkswille respektiert und umgesetzt wird.