Vorstoss: Vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden

15. Oktober 2019


In einem Vorstoss fordert die Junge SVP Graubünden vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden. Das Anliegen erhält dabei parteiübergreifende Unterstützung.


Im Mai hat die Junge SVP Graubünden ihren Massnahmenplan «Stimmbeteiligung» publiziert und damit konkrete Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung in Graubünden vorgeschlagen. Einer dieser Vorschläge, nämlich das Vorfrankieren der Abstimmungscouverts, soll nun umgesetzt werden. SVP-Grossrat Roman Hug wird in der Oktober-Session des Grossen Rates im Namen der Jungen SVP Graubünden einen entsprechenden parlamentarischen Auftrag als Erstunterzeichner einreichen.

Der Auftrag fordert die Regierung dazu auf, das Gesetz über die politischen Rechte anzupassen, sodass alle Stimmberechtigten in Graubünden bei jeder Wahl bzw. Abstimmung ein vorfrankiertes Abstimmungscouvert erhalten. Mit diesem kleinen Dienst für die Stimmbevölkerung soll die Stimmbeteiligung erhöht und die Hürden für das Abstimmen und Wählen gesenkt werden.

Die Jungpartei rechnet bei einer Stimmbeteiligung von 50 % mit Kosten von jährlich 300 000 Franken, die vom Kanton Graubünden getragen werden sollen. «Wir gehen davon aus, dass die tatsächlichen Kosten aufgrund des möglichen Direkteinwurfs der Abstimmungsunterlagen bei der Gemeinde deutlich tiefer ausfallen werden», erklärt Präsident Nicola Stocker die Kostenschätzung.

Das Anliegen der Jungen SVP Graubünden geniesst bereits jetzt parteiübergreifende Unterstützung, denn nebst der SVP-Fraktion werden SP-Fraktionspräsident Conradin Caviezel und CVP-Grossrat Tino Schneider den Auftrag als Zweit- bzw. Drittunterzeichner mittragen. Weitere Mitglieder des Grossen Rates haben ihre Sympathie für das Anliegen bereits im Vorfeld kundgetan.


Auskünfte erteilt:

Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54