Rechtsstaatliche Grundsätze = Umsetzung des Volkswillen

21. Dezember 2015

In ihrer Ausgabe vom 20. Dezember 2015 publizierte die «Schweiz am Sonntag» ein interessantes Interview mit dem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz, Heinrich Koller, zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Die folgende Aussage Kollers bekräftigt seine ablehnende Haltung: «Nun ist ein gewaltiger Kraftakt nötig, denn die Annahme dieser Initiative muss verhindert werden. Sie (= die Durchsetzungsinitiative) verletzt […]