Sistierung von Projekt «E-Voting» gefordert

28. März 2019

Der öffentliche Instrusionstest für das E-Voting-System der Post hat weitere Sicherheitslücken hervorgebracht. Laut Bundeskanzlei erfüllt das System der Post die gesetzlichen Anforderungen nicht. Aus diesem Grund fordert die Junge SVP Graubünden die Bündner Regierung zum Handeln auf.

Um die Sicherheit eines E-Voting-Systems gewährleisten zu können, ist das System einem öffentlichen Instrusionstest zu unterziehen. Aus diesem Grund wurde das System der Schweizerischen Post während eines Monats einem solchen Test unterzogen, um allfällige Sicherheitslücken aufzudecken. Offenbar wurde eine gravierende Schwachstelle entdeckt, die eine Manipulation der Abstimmung nicht ausschlies-sen kann. Gemäss Bundeskanzlei erfüllt das E-Voting-System aufgrund der neu entdeckten Sicherheits-lücke die gesetzlichen Anforderungen nicht.

Im Februar 2018 hat der Grosse Rat die gesetzliche Grundlage zur Einführung von E-Voting in Grau-bünden geschaffen. Die Junge SVP Graubünden hat sich in der Vernehmlassung positiv dazu geäussert, jedoch unter der Bedingung, dass Manipulationen der Abstimmungsergebnisse ausgeschlossen sind. «Obschon wir die Einführung der gesetzlichen Grundlagen für E-Voting unterstützt haben, zweifeln wir derzeit sehr stark an der Sicherheit des E-Voting-Systems», gibt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden, zu bedenken.

Gerade weil sich der Kanton Graubünden für die Einführung des E-Voting-Systems der Post entschieden hat, ist die Bündner Regierung nun zum Handeln verpflichtet. In der Medienmitteilung vom 7. Februar 2019 schreibt der Kanton, dass die Einführung von E-Voting unter der Voraussetzung eines erfolgreich verlaufenen Instrusionstests gestartet wird. Angesichts der neusten Erkenntnisse fordert die Junge SVP Graubünden die Bündner Regierung dazu auf, von einer Einführung abzusehen und das Projekt «E-Voting in Graubünden» aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres zu sistieren.

Auskünfte erteilt:

Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54