Regierungsversagen beim Wahlsystem

26. September 2020

Mit grosser Spannung habe ich die Botschaft der Regierung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat erwartet, doch sie ist gelinde gesagt die reinste Enttäuschung. Über 135 Stellungnahmen von Parteien, Verbänden, Gemeinden, Privatpersonen usw. sind eingegangen und deren 87 haben sich damit mehrheitlich für ein Proporz-Wahlsystem (Modell C) ausgesprochen. Die Regierung schlägt nun aber Modell E – ein Mischsystem zwischen Majorz und Proporz – vor und ignoriert die Vernehmlassung vollkommen. Warum die Regierung nun eine Kehrtwende vollzieht und dennoch das unglückliche Modell E favorisiert, liegt einzig und allein daran, dass die „etablierten“ Bündner Grossparteien BDP, CVP und FDP, welche im Parlament derzeit über eine majorzbedingte Mehrheit verfügen, Modell C verbittert ablehnen. Bei den Nationalratswahlen sind diese eben erwähnten Parteien auf einen Stimmenanteil von gerade einmal 39.1 % gekommen. Scheinbar richtet sich die Bündner Regierung, welche grossmehrheitlich diese Parteien repräsentiert, nach einer Minderheit und nimmt sie als Gradmesser für wichtige politische Entscheide. In Zukunft können wir uns Vernehmlassungen sparen und nur noch die Präsidien der BDP, CVP und FDP befragen. Wollen wir uns das wirklich gefallen lassen? Meine Antwort ist Nein und genau deshalb braucht es ein faires Wahlsystem für Graubünden – Modell C nennt sich das.

Nicola Stocker, Grossrat-Stv. und Präsident Junge SVP Graubünden