Parolenfassung für die Abstimmungen vom 30. November 2014

02. November 2014

Am Samstag, dem 1. November 2014, fand in Chur die Mitgliederversammlung der Jungen SVP Graubünden anlässlich der Abstimmungen vom 30. November 2014 statt.

Die Mitglieder sprechen sich deutlich gegen die Initiative “Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)” aus. Die Argumente sind eindeutig: Die Junge SVP Graubünden ist der Ansicht, dass jeder Kanton selber entscheiden sollte, ob er die Pauschalbesteuerung beibehalten will oder nicht. Eine einheitliche Lösung auf nationaler Ebene ist daher nicht zu unterstützen. Die Mitglieder sprechen sich für die Pauschalbesteuerung aus, sie sind der Meinung, dass durch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Attraktivität des Standorts Schweiz, insbesondere für wohlhabende Ausländer, stark beeinträchtigt werde. Aus genannten Gründen fasst die Junge SVP Graubünden einstimmig die Nein-Parole.

Die Ecopop-Initiative wird von einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder zur Ablehnung empfohlen. Anstelle dieser Initiative muss die Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, im Sinne der Initianten sofort umgesetzt werden. Die von den Initianten der Ecopop-Initiative vorgeschlagene Regulierung der Zuwanderung ist aus Sicht der Jungen SVP Graubünden viel zu starr und daher kaum umsetzbar. Die Junge SVP Graubünden spricht sich deutlich für eine Beschränkung der Zuwanderung aus, sieht jedoch in der Ecopop-Initiative keine vernünftige Lösung.

Für die Gold-Initiative und die kantonale Vorlage des Mantelgesetzes über die Gebietsreform beschliesst die Versammlung jeweils einstimmig die Stimmfreigabe.

Zusammenfassung:

Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Nein
Ecopop-Initiative: Nein
Gold-Initiative: Stimmfreigabe
Mantelgesetz Gebietsreform im Kt. GR: Stimmfreigabe