Nein zum Investitionskredit Ergänzungsneubau Mensa und Mediothek

21. Februar 2015

Anlässlich der Generalversammlung der Jungen SVP Graubünden vom 7. Februar 2015 in Chur, fasste die Jungpartei die Nein-Parole zum Ergänzungsneubau Mensa und Mediothek für die Kantonsschule Chur sowie Kulturgüterschutzräume für das Amt für Kultur. Der Vorstand hat nun die wichtigsten Argumente aufgegriffen und nutzt die Gelegenheit, den Entscheid der Jungpartei zu begründen. Der Präsident der Jungen SVP Graubünden beantragte der Delegiertenversammlung der SVP Graubünden ebenfalls die Nein-Parole zu fassen. Eine Mehrheit stimmte diesem Antrag zu.

Am 8. März 2015 entscheiden die stimmberechtigten Bündnerinnen und Bündner, ob der Ergänzungsneubau Mensa und Mediothek und damit die Schlussetappe der Gesamtsanierung der Bündner Kantonsschule realisiert werden kann oder nicht. Die Junge SVP Graubünden hat sich bereits am 7. Februar 2015 mehrheitlich, d. h. ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen, gegen diesen Investitionskredit ausgesprochen. Dass nun aber auch die SVP Graubünden die Nein-Parole fasste, überrascht wahrscheinlich doppelt, denn das Projekt wurde im Grossen Rat mit 108 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Die Kantonsschule darf nicht bevorzugt werden
Die Gesamtrevision der Bündner Kantonsschule wird den Kanton Graubünden insgesamt mehr als 110 Millionen Franken kosten. Diese Kosten müssen schlussendlich von der Bevölkerung Graubündens getragen werden. Die Mittelschülerquote liegt aktuell bei rund 20 Prozent, wovon rund die Hälfte (also ca. 10 Prozent) die Bündner Kantonsschule besuchen. Demnach besuchen 80 Prozent der Bündner Jugendlichen andere Bildungsangebote. Der Jungen SVP Graubünden ist es ein Anliegen, dass sämtliche Bildungsangebote entsprechend finanziell unterstützt werden. Eine Bevorzugung der Bündner Kantonsschule darf auf keinen Fall hingenommen werden.

Günstig bauen scheint beim Kanton kein Thema
Dass kantonale Bauten im Durchschnitt teurer sind als private Bauten, bestätigt sogar Regierungsrat Mario Cavigelli in der Oktobersession 2014 des Grossen Rates. Im gleichen Atemzug erwähnt er, dass sich der Kanton eben da und dort auch etwas leiste. Genau da sieht die Junge SVP Graubünden Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass kantonale Bauten durch einen Architekturwettbewerb unnötig verteuert werden. Es scheint, als müssten sämtliche Bauten des Kantons einen Schönheits-preis gewinnen. Zweckmässiges und günstiges Bauen scheint wirklich kein Thema zu sein!

Neues Finanzierungsmodell der privaten Mittelschulen schafft Fehlanreiz
Der Grosse Rat argumentiert, dass der Ergänzungsneubau zu Beitragserhöhungen zugunsten der privaten Mittelschulen im Kanton führt. Die Junge SVP Graubünden spricht sich klar dafür aus, dass auch andere Mittelschulen in den Regionen finanziell unterstützt werden sollen, doch sie hält fest, dass das jetzige Finanzierungsmodell letztlich eine Fehlkonstruktion ist und unweigerlich zu Fehlanreizen führt. Damit die umliegenden Mittelschulen entsprechend gestärkt werden können, muss nach diesem System möglichst teuer gebaut werden! Schon zeigt sich, wo der Fehler liegt. Die Junge SVP Graubünden fordert deshalb, dass dieses System endlich sinnvoll angepasst wird.

Spare in der Zeit, so hast du in der Not
Die Kantonsfinanzen sind momentan durchaus in Ordnung, doch für die kommenden Jahre werden Defizite bis gegen 100 Millionen Franken erwartet. Die Ausgaben werden ansteigen und die Einnahmen sinken. Diese Entwicklung der Finanzen begrüsst die Junge SVP Graubünden keinesfalls. Die finanzielle Situation dürfte sich weiter zuspitzen. Angesichts dieser Situation ist die Junge SVP Graubünden klar der Meinung, dass dieses überrissene 27-Millionen-Projekt nicht realisiert werden darf und so eine erste Sparmassnahme beschritten wird. Die Bündnerinnen und Bündner werden noch froh sein, wenn in Zukunft Reserven vorhanden sein werden.

Warum die Junge SVP Graubünden keine Alternative vorschlägt
Das Stimmvolk kann am 8. März 2015 entweder ein Ja oder ein Nein in die Urne legen, ein “Ja, aber” oder ein “Nein, aber” ist nicht möglich. Die Junge SVP Graubünden hat sich für das Nein entschieden. Es liegt am Grossen Rat bzw. an der Kommission des Grossen Rates, eine Alternative zu erarbeiten, die deutlich günstiger wird, nur so kann die Junge SVP Graubünden diesem Vorhaben zu-stimmen.

Ausgewiesener Bedarf rechtfertigt derartig hohe Kosten nicht!
Der Botschaft des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass der Bedarf mehr als ausgewiesen sei. Die Junge SVP Graubünden akzeptiert diesen ausgewiesenen Bedarf, problematisch daran ist nur, dass jetzt versucht wird, die überrissenen Kosten mit dem Bedarf zu rechtfertigen. Seit 2003 sind die Schülerzahlen der Bündner Kantonsschule rückgängig, weshalb nun die Kapazität der angebotenen Mahlzeiten ausgebaut werden soll, ist für die Junge SVP Graubünden unverständlich. Dieses Unverständnis hatte letztlich keinen Einfluss auf die gefasste Nein-Parole.

Aus all den genannten Gründen empfiehlt die Junge SVP Graubünden den Investitionskredit für den Ergänzungsneubau Mensa und Mediothek klar zur Ablehnung.

„Senden wir dieses überdimensionierte Wunschprojekt zurück an den Absender und beschäftigen uns in Zukunft mit einem finanziell tragbaren Zweckbau!“