Nein zu «Kuhhandel» und Entwaffnungsdiktat

23. April 2019

Die Junge SVP Graubünden lehnt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) als auch den Bundesbeschluss zur EU-Waffenrichtlinie einstimmig ab. Bei der kantonalen Sonderjagdinitiative wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Nach der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat die neue Steuervorlage 17 verabschiedet, die letztlich im Parlament mit der AHV-Finanzierung zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt wurde. Es ist klar, dass die Schweiz die geltenden Steuerprivilegien auf internationalen Druck abschaffen muss, weshalb eine Steuerreform dringend notwendig ist. Obschon die Junge SVP Graubünden den Handlungsbedarf anerkennt, lehnt sie dieses Gesetz klar ab. Diese Vorlage verbindet zwei sachfremde Themen und macht eine unverfälschte Stimmabgabe an der Urne unmöglich. «Einem solchen Kuhhandel können wir in keiner Art und Weise zustimmen», betont Nicola Stocker. Zudem wird mit dieser Zusatzfinanzierung der AHV das ebenfalls dringende Problem der AHV-Finanzierung nicht gelöst, es wird lediglich um einige Jahre hinausgeschoben. Aus diesem Grund lehnt die Junge SVP Graubünden diese Scheinlösung ab und fordert eine nachhaltige und vernünftige Lösung zur Sicherung der Altersvorsorge.

Mit dem Bundesbeschluss zur EU-Waffenrichtlinie setzt das Parlament eine Waffenrechtsverschärfung um. Dieser faktische Entwaffnungsbeschluss wird von der Jungen SVP Graubünden entschieden abgelehnt, da er die Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer einschränkt und letztlich nicht mehr Sicherheit bringt. Diese Reform löst das Terror-Problem nicht, da bis zum heutigen Zeitpunkt kein einziges Attentat in Europa mit einer legalen Waffe verübt wurde. Daher sieht die Junge SVP Graubünden keinen Anlass das Recht auf Waffenbesitz von unbescholtenen Bürgern einzuschränken. Ein Rauswurf der Schweiz aus dem Schengen-Abkommen ist höchst unwahrscheinlich, da vertragsbrüchige Parteien in der Vergangenheit ebenfalls nicht automatisch ausgeschlossen wurden.

Zur Sonderjagdinitiative hat die Junge SVP Graubünden nach kontroverser Auseinandersetzung Stimmfreigabe beschlossen. Aus Sicht der Jungpartei ist es sehr erfreulich, dass trotz Ungültigkeitserklärung durch den Grossen Rat endlich über dieses Anliegen abgestimmt wird.

 

Auskünfte erteilt:

Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54