Mutloser Entscheid mit schweren Folgen

19. Mai 2019

Die Abstimmungsergebnisse sind aus Sicht der Jungen SVP Graubünden eine herbe Enttäuschung. Der mutlose Entscheid zur EU-Waffenrichtlinie wiegt besonders schwer, weil sich die Schweiz dadurch erpressbar macht.

Der deutliche Entscheid zur Annahme der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) ist enttäuschend und wirft gleichzeitig Fragen auf, wie es um unsere Demokratie steht. Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden verletzt die Abstimmung über die STAF insbesondere Art. 34 der Bundesverfassung, wonach eine unverfälschte Stimmabgabe gewährleistet sein muss. Es ist aus direktdemokratischer Sicht absolut tragisch, dass über zwei derart sachfremde Themen gleichzeitig abgestimmt werden konnte. Dieses unschöne Beispiel darf keinesfalls zum Präzedenzfall werden, dafür setzt sich die Junge SVP Graubünden auch in Zukunft ein.

Das deutliche Ja zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist eine weitere Niederlage – nicht nur in den Augen der Jungen SVP Graubünden. Dieser mutlose Entscheid, herbeigeführt durch eine unsachliche und völlig übertriebene Angstmacher-Kampagne der Befürworter, hat schwerwiegende Folgen für die Schweiz. Einerseits werden mit diesem Entscheid sowohl das bewährte Schweizer Waffenrecht als auch die Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer in Frage gestellt und andererseits macht sich die Schweiz erpressbar, wenn es um das Schengen/Dublin-Abkommen geht. «Abstimmungen, bei denen man aus Angst vor den knebelhaften supranationalen Verträgen nur Ja stimmen kann, sind einer Demokratie absolut unwürdig», sagt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden.

Der heutige Abstimmungstag ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie der Schweiz. Während bei der Abstimmung über die STAF die Verfassung mit Füssen getreten wurde, konnte bei der Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie aus Angst vor einem völlig unrealistischen Rauswurf aus Schengen/Dublin gar nicht Nein gestimmt werden.

Auskünfte erteilt:

Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54