Einführung «Ehe für alle» wird unterstützt

19. Juni 2019

Die Junge SVP Graubünden äussert sich in der Vernehmlassung zum Entwurf betreffend Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare positiv. Das Vorgehen wird im Grundsatz befürwortet, es wird jedoch auf die Kontroverse in den Bereichen Adoption und Fortpflanzungsmedizin hingewiesen.

Die Rechtskommission des Nationalrates hat Mitte März 2019 einen ausgearbeiteten Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, welcher die wesentlichsten Punkte betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare enthält. Dabei will die Kommission primär den Zugang zur Ehe öffnen und erst in einem zweiten Schritt weitere Ungleichbehandlungen aus dem Weg räumen. Die Junge SVP Graubünden hat sich in ihrer Antwort an die Rechtskommission positiv zu diesem Vorgehen geäussert. «Die Öffnung der Ehe ist ein wegweisender Schritt in Richtung freiheitliche Gesellschaft», bringt es Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden, auf den Punkt. Es wird begrüsst, dass die Kommission eine rasche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beabsichtigt.

Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden ist die Umsetzung der «Ehe für alle» auch ohne vorgängige Verfassungsänderung möglich. Dies wird auch durch ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz bestätigt. Gerade weil dieses Thema in einigen Kreisen noch immer sehr umstritten ist, kann eine Referendumsabstimmung ohnehin nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund hofft die Junge SVP Graubünden, dass die Rechtskommission des Nationalrates eine ausgewogene Vorlage verabschiedet, die auch bei einer allfälligen Volksabstimmung deutlich angenommen würde.

Einzig bei den noch immer sehr kontrovers diskutierten Bereichen Adoption und Fortpflanzungsmedizin weist die Junge SVP Graubünden darauf hin, dass diese explizit zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich diskutiert werden sollen. Deshalb schlägt die Jungpartei vor, im Sinne einer Gleichbehandlung von der vorschnellen Zulassung von verheirateten Frauen zur Samenspende abzusehen. Der Erfolg der Vorlage soll dabei höher gewichtet werden als die Tatsache, dass die Forderung nach Zugang von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Fortpflanzungsmedizin im Raum steht.

Vernehmlassungsantwort 2019 – Ehe für alle

Auskünfte erteilt:

Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54