Ausweitung Anti-Rassismus-Strafnorm

23. Januar 2020

von Sandro Schmid, Vorstandsmitglied Junge SVP Graubünden

Am 9. Februar 2020 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Die Junge SVP Graubünden empfiehlt eine Ablehnung dieser Ausweitung aus insbesondere folgenden Gründen:


1.       Die Büchse der Pandora

Mit einer Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf «Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung» wird ein weiterer Schritt in die Richtung der erlaubten und unerlaubten Meinungen getätigt. Die Meinungsfreiheit ist für die Schweiz ein essentielles Gut und muss um jeden Preis geschützt werden. Diese Erweiterung wird jedoch dazu führen, dass kritische Meinungen zu Fragen der sexuellen Orientierung eingeschränkt werden. Die Junge SVP Graubünden bekennt sich zur «Ehe für alle» und verspürt keine Sympathien für Menschen, die Homosexualität beispielsweise als Krankheit bezeichnen. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass auch eine solche Meinung schützenswert ist. Wenn in Zukunft jede Meinung unter Strafe gestellt wird, die möglicherweise jemanden verletzt, kann in unserer Gesellschaft kein freier Diskurs und somit auch keine direkte Demokratie mehr praktiziert werden.


2.       Erweiterung der Strafnorm nutzlos

Die bisherige bundesgerichtliche Praxis zur Anti-Rassismus-Strafnorm zeigt, dass eine Verurteilung nur bei krass menschenverachtenden, niederträchtigen und verabscheuungswürdigen Äusserungen bzw. Diskriminierungen stattfindet. Es ist anzunehmen, dass diese Zurückhaltung bei der Anwendung dieser Norm auch nach einer Ausweitung bestehen bleibt. Solche Fälle sind allerdings bereits durch die Ehrverletzungsdelikte oder gegebenenfalls Gewaltdelikte des Strafgesetzbuches gedeckt. Somit ist der Art. 261bis – auch ohne die Erweiterung – überflüssig.


3.       Zivilgesellschaft oder Staat

Hass und Diskriminierung haben in einer freien Gesellschaft wie der unseren keinen Platz. Die Junge SVP Graubünden bezweifelt allerdings, dass der Staat die richtige Instanz ist, um Anstand und Toleranz durchzusetzen. Vielmehr ist die Zivilgesellschaft gefordert, um dem Hass und der Diskriminierung Einhalt zu gebieten. Der Staat soll lediglich im Falle von Gewalttaten hart durchgreifen. In einer Zeit, in der selbsternannte Internetpolizistinnen Jagd auf Hasskommentare in den sozialen Netzwerken machen, um unsere bereits stark ausgelasteten Gerichte mit Kleinigkeiten weiter zu strapazieren, ist eine weitere Meinungsstrafnorm das Letzte was die Schweiz braucht. Wir dürfen den Gegnern der Meinungsfreiheit nicht ein weiteres Instrument in die Hand geben, um den Korridor des Sagbaren weiter einzuschränken.

Aus diesen und vielen weiteren Gründen lehnt die Junge SVP Graubünden diese Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ab und bittet auch Sie, mit NEIN zu stimmen. Für eine Vertiefung des Themas empfehlen wir Ihnen das Argumentarium des Abstimmungskomitees «Nein zu diesem Zensurgesetz!», welches Sie auf www.zensurgesetz-nein.ch finden können.