Ausländerstimmrecht

14. März 2020

von Sandro Schmid, Vorstandsmitglied Junge SVP Graubünden


Sollen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz künftig abstimmen und wählen dürfen? Diese Frage taucht immer wieder auf und sie wird aus Sicht der Jungen SVP Graubünden zurecht sehr kontrovers diskutiert.


Die Bundesverfassung schliesst in Art. 136 ein Stimmrecht für Ausländer auf Bundesebene aus, indem sie die Ausübung politischer Rechte ausschliesslich auf Schweizerinnen und Schweizer beschränkt. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse ist es unwahrscheinlich, dass sich zumindest auf nationaler Ebene an diesem Zustand in absehbarer Zeit etwas verändert. Den Kantonen steht es jedoch frei, das Ausländerstimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene zuzulassen. Während diese Praxis in der Westschweiz weitverbreitet ist, stösst sie in der Deutschschweiz auf wenig Gegenliebe. Graubünden ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme, gibt er doch den Gemeinden die Möglichkeit, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene einzuführen.


Stimm- und Wahlrecht ist ein Privileg

Die Schweiz, als das wohl demokratischste Land der Welt, traut ihren Bürgern bedeutend mehr zu als in anderen Demokratien üblich. Die Möglichkeiten mitzubestimmen, sind vielseitig und werden rege genutzt. Die Bürger sind bedeutend zufriedener mit «der Politik» als die Bürger vieler anderer Länder. Das Stimm- und Wahlrecht verbindet die Menschen und Regionen in der Schweiz, ermöglicht Kompromisse und sorgt dafür, dass das Volk effektiv das letzte Wort hat. Das Stimm- und Wahlrecht ist also ein Privileg und sollte auch als ein solches behandelt werden. Doch wer soll dieses Privileg erhalten?


Ausländerstimmrecht und Integration

Klarerweise bedarf es zur Ausübung politischer Rechte gewisser Grundlagen. Dazu gehört die Sprache, um Inhalte erfassen und an der politischen Debatte teilnehmen zu können, ein Verständnis für Schweizer Kultur und Geschichte, das Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft und das Interesse am Wohlergehen dieser. Die Frage nach dem Huhn und dem Ei stellt sich somit erst gar nicht, denn die Ausübung politischer Rechte ohne vorherige Integration ist ein Widerspruch in sich. Das Stimmrecht kann also nur der Abschluss der Integration und nicht ein Mittel dazu sein. Dieser letzte Schritt der Integration ist die Einbürgerung, die wir nicht nur fordern dürfen, sondern fordern müssen. Denn erst die Bereitschaft, die Staatsbürgerschaft anzunehmen, wird dem Privileg der Ausübung politischer Rechte überhaupt gerecht.