Auf die Teilrevision des Bündner Energiegesetzes ist zu verzichten

17. April 2018

Die Teilrevision des Bündner Energiegesetzes kommt bei der Jungen SVP Graubünden nicht gut an. Anreize sind Verboten dringend vorzuziehen. Des Weiteren sollen nicht teilweise unausgereifte Technologien einseitig gefördert werden. Vielmehr sollen sich innovative und markttaugliche Lösungen etablieren können.

Die geplante Teilrevision des Bündner Energiegesetzes (BEG) stellt einen massiven Eingriff in die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger dar. In den Augen der Jungen SVP Graubünden sind Verbote der falsche Weg, stattdessen sind Anreize zu schaffen, damit die Gebäudeeigentümer auf freiwilliger Basis Effizienzmassnahmen umsetzen. Dabei soll sich die öffentliche Hand nicht auf die Förderung einzelner Technologien beschränken, vielmehr sollen sich innovative Lösungen, die zudem markttauglich sind, etablieren. Die Förderung muss technologieneutral erfolgen, wobei die Nachhaltigkeit und die Effizienz selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen sollen.

Die Teilrevision will, dass Neubauten künftig einen Teil ihres Strombedarfs durch Eigenproduktion decken. Diese und weitere Vorschriften schränken die Bürgerinnen und Bürger weiter ein und diesem Trend muss endlich Einhalt geboten werden. Freiwillige Massnahmen in diesen Bereichen mögen durchaus willkommen sein, doch der staatliche Zwang und die zahlreichen Vorschriften wirken sich kontraproduktiv aus. Gerade was die Sanierungspflicht anbelangt, ist denkbar, dass Gebäudeeigentümer (energetisch sinnvolle) Sanierungen hinauszögern, weil die Auflagen zu kompliziert und unübersichtlich sind.

Aus genannten Gründen lehnt die Junge SVP Graubünden die geplante Teilrevision ab und fordert die Regierung auf, von dieser Revision abzusehen.

Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54