EGMR stellt sich am 25.10.2018 gegen Kritikerin der Kinderehe

Am 25.10.2018 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, einer Islam-Kritikerin aus Österreich. Sie bezeichnete in einem öffentlichen Workshop den Propheten Mohammed als pädophil. Dies nicht zuletzt, weil in mehreren Überlieferungen bestätigt wird, dass Mohammed eine eheliche Beziehung mit einer Neunjährigen unterhielt. Der genaue Wortlaut aus den Überlieferungen lautet wie folgt: «Der Gesandte Allahs, Allahs Segen und Heil auf ihm, nahm seine Eheschliessung mit mir vor, als ich sechs Jahre alt war, und unterhielt eheliche Beziehungen erst mit mir, als ich neun Jahre alt war.» Diese Überlieferung wird auch in der Prophetenüberlieferung von al-Bukhari (in der traditionellen sunnitischen Hadith Wissenschaft als autoritär angesehen) festgehalten. Jemanden als pädophil zu bezeichnen, welcher eine eheliche Gemeinschaft mit einer Neunjährigen pflegt, ist für mich völlig legitim. Doch der EGMR sah dies anders. Es verstand die Aussage von Frau Sabaditsch-Wolff als Hetze gegen den Islam und gewichtete dies höher als die Meinungsäusserungsfreiheit. Mit anderen Worten gesagt: Gemäss EGMR ist die in Westeuropa verbotene Kinderehe legitim. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass das EGMR die Meinungsäusserungsfreiheit weiter einschränken möchte. Leider gibt es immer mehr solcher utopischer Entscheide aus Strassburg. Die Verfassungen der Staaten werden kaum mehr berücksichtigt, obwohl diese von deren Bevölkerung abgesegnet wurden. Auch die Schweiz wurde schon mehrere Male Opfer von EGMR-Entscheiden. So verbot das EGMR der Schweiz z.B. die Ausschaffung eines kriminellen Ausländers, obwohl dieser verfassungskonform hätte ausgeschafft werden sollen. Solchen Entscheiden soll nun endlich ein Ende gesetzt werden können. Unsere Verfassung soll endlich wieder den höchsten Rang in der Schweizer Rechtsebene erhalten. Internationale Verträge sollen untergeordnet werden. Nur so kann die direkte Demokratie weiter fortbestehen. Wir müssen bestimmen können, was in der Schweiz rechtens ist und was nicht. Deshalb sage ich JA zur Selbstbestimmungsinitiative.

Marco Kalberer, Junge SVP Graubünden

«Ein lachendes und ein weinendes Auge»

Medienmitteilung vom 11. Juni 2018

«Ein lachendes und ein weinendes Auge»

Die Junge SVP Graubünden blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf vergangenen Wahlsonntag zurück. Einerseits ist es ihr leider nicht gelungen, der Bevölkerung die schädlichen Auswirkungen des Geldspielgesetzes aufzuzeigen und andererseits wurde SVP-Regierungsratskandidat Walter Schlegel nur knapp nicht gewählt. Grund zur Freude gaben die Wahl zweier Kandidaten der Jungen SVP Graubünden als Grossratsstellvertreter und das deutliche Nein zur «Vollgeldinitiative».

Mit Fabio Nespolo (Kreis Küblis) und Nicola Stocker (Kreis Fünf Dörfer) stellt die Junge SVP Graubünden in der nächsten Legislaturperiode neu zwei Grossratsstellvertreter. Darüber zeigt sich die Jungpartei erfreut und dankt an dieser Stelle allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung. Leider wurde der SVP-Kandidat Walter Schlegel knapp nicht in die Bündner Regierung gewählt. An die Schweigepflicht gebunden, konnte Walter Schlegel keine entlastenden Aussagen zur umstrittenen Verhaftung vornehmen und auch der zuständige Regierungsrat hat es verpasst, sich hinter seinen ihm zur Loyalität verpflichteten Kommandanten der Kantonspolizei Graubünden zu stellen. Die Junge SVP Graubünden bedauert diese Umstände sehr.
Auch bei den eidgenössischen Abstimmungen gibt es für die Junge SVP Graubünden «Tränen der Freude und der Enttäuschung». Die grosse Koalition gegen die «Vollgeldinitiative» konnte aufzeigen, welche schwerwiegenden Folgen eine Annahme dieses Experimentes für die Menschen in der Schweiz hätte. Deshalb ist die Junge SVP Graubünden sehr erfreut, dass sich die Stimmbevölkerung klar dagegen ausgesprochen hat. Das Geldspielgesetz wurde hingegen angenommen. Die Bevölkerung hat nicht erkannt, dass mit den Netzsperren ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde. Die Casinos konnten mit Millionenbeiträgen ihr Gesetz durchbringen, jedoch wurden im Abstimmungskampf viele Versprechen gemacht, an denen die Befürworter jetzt gemessen werden müssen.

Auskünfte erteilt:
Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54

Landwirtschaft unter Druck

Die beiden kürzlich eingereichten Initiativen, die pauschalisiert gesagt, den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft stark einschränken respektive verbieten wollen, sind meines Erachtens ein Ausdruck grosser Unwissenheit seitens der Unterzeichnenden. Natürlich steigt die Nachfrage nach ökologisch hergestellten Lebensmittel, die kaum je in Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln gekommen sind, doch das steht ganz klar im Widerspruch zum immer noch florierenden Einkaufstourismus in grenznahen Gebieten. Es wird mehr Ökologie gefordert, doch den Preis dafür will man lieber nicht bezahlen. Die Initianten samt den Unterzeichnenden täten gut daran, sich dafür einzusetzen, dass die im Vergleich zum Ausland höheren Konsumentenpreise für hochwertige Schweizer Produkte von allen in der Schweiz Lebenden auch bezahlt werden, anstatt prominent folgenschwere Forderungen zu stellen. Die Schweiz kann sich heute schon nicht zu 100 % selbst versorgen, wie soll sie es denn ohne den Einsatz von Pestiziden tun? Immerhin sind sämtliche Pflanzenschutzmassnahmen gemäss Studien für 30 – 40 % der heutigen Erträge verantwortlich. Was die Initianten mit ihren Forderungen verursachen, ist eine höhere Abhängigkeit vom Ausland. Es ist auch klar, dass im Ausland weniger strenge Vorschriften gelten und deshalb die Pestizidrückstände auf importierten Lebensmitteln deutlich höher sind. Bezweckt wird also genau das Gegenteil von dem, was die Initianten fordern. Ich appelliere an die Vernunft aller: Diese Initiativen müssen unbedingt abgelehnt werden.

Nicola Stocker, Student Agronomie

(Leserbrief zum Tageskommentar von Pierina Hassler, Südostschweiz GR Ausgabe vom 5. Juni 2018)

Regierungsrat der Zukunft

Es dürfte Einigkeit darüber herrschen, dass wir in naher Zukunft grosse Herausforderungen zu bewältigen haben. Die Politik und damit auch die Gesellschaft müssen Antworten auf folgende Fragen finden: Wie gehen wir mit der Entvölkerung von Talschaften um? Welche Massnahmen ergreifen wir, um die Abwanderung insbesondere junger Menschen zu verhindern? Wie können wir die Digitalisierung als Chance nutzen? Welche Risiken birgt sie? Was müssen die Kinder in Zukunft alles können? Welches Wissen soll ihnen vermittelt werden und welche Fähigkeiten sollen sie erwerben? Diese und viele weitere wichtige Fragen werden auf uns und insbesondere die neue Bündner Regierung zukommen. Es braucht daher gute und fähige Persönlichkeiten, die bereit sind, auch mutige Entscheide zugunsten einer lebenswerten Zukunft zu treffen. Ich bin mir sicher, dass Walter Schlegel die nötigen Fähigkeiten sowie das nötige Wissen für das Amt des Regierungsrates mitbringt. Deshalb ist Walter Schlegel für mich der Regierungsrat der Zukunft – meine Stimme ist ihm gewiss!

Nicola Stocker, Trimmis

Casino-Lobby erkauft sich Online-Monopol

Über das Internet an Geldspielen wie zum Beispiel einem Poker-Turnier teilzunehmen, ist heute in der Schweiz grundsätzlich nicht erlaubt. Der Bund anerkennt, dass das im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr «zeitgemäss» ist und hat daraufhin ein neues Gesetz erarbeitet. Das neue Geldspielgesetz, über welches wir am 10. Juni 2018 dank des zustande gekommenen Referendums abstimmen, will nun Online-Geldspiele erlauben. Leider hat das Ganze einen nicht zu unterschätzenden Haken, denn nur in der Schweiz konzessionierte Spielbanken dürfen Online-Angebote schaffen. Etwas anders ausgedrückt: Schweizer Spielbanken haben das alleinige und exklusive Recht, im World-Wide-Web Geldspiele für Herr und Frau Schweizer anzubieten. Es ist offensichtlich, dass sich die Casino-Lobby bei diesem Gesetz durchsetzen konnte und sich ein staatlich geschütztes Monopol erkauft hat. Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber Sie wissen bestimmt auch, dass «gut gemeint» das Gegenteil von gut ist! Das Geldspielgesetz muss unbedingt zurück an den Absender, deshalb Nein am 10. Juni 2018.

Nicola Stocker, Präsident Junge SVP Graubünden aus Trimmis

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