Abstimmungen vom 30.11.2014: Dreifaches Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

30. November 2014

Die heutigen Abstimmungsresultate sind sehr eindeutig ausgefallen – alle drei eidgenössischen Vorlagen wurden deutlich abgelehnt. Die umstrittene Ecopop-Initiative sowie die Gold-Initiative wurden jeweils mit über 70 Prozent Nein-Stimmen regelrecht verworfen. Auch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurde mit knapp 60 Prozent abgelehnt. Nebst den nationalen Vorlagen gab es im Kanton Graubünden noch die Abstimmung über das neue Mantelgesetz zur Gebietsreform, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Schlussendlich haben sich die Bündnerinnen und Bündner mit 62.6 Prozent für das neue Mantelgesetz ausgesprochen.

Die Junge SVP Graubünden ist mit dem Wahlergebnis durchaus zufrieden, zumal sie bei zwei der vier Vorlagen die Stimmfreigabe beschloss. Wie wird es aber nach dem Nein zur Ecopop-Initiative mit der Masseneinwanderungsinitiative weitergehen? Eines steht fest, die Bevölkerung hat sich am 9. Februar 2014 für eine Begrenzung und eigenständige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen und an diesem Volksentscheid hat sich der Bundesrat zu orientieren. Das Stimmvolk will eine flexible Steuerung der Zuwanderung und nicht eine starre Quote, wie sie Ecopop gefordert hat. Die Diskussionen zur Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Februar sind noch lange nicht beendet, die Junge SVP Graubünden erwartet nun vom Bundesrat eine rasche und konsequente Umsetzung!