«90 sind genug»: Botschaft der Regierung überzeugt nicht!

19. August 2019

Die Regierung lehnt die Initiative «90 sind genug» wenig überraschend ab, doch überraschend fragwürdig ist die Argumentation. Von Seiten der Jungen SVP Graubünden erhält die Initiative vollste Unterstützung.

In ihrer kürzlich veröffentlichten Botschaft empfiehlt die Bündner Regierung die kantonale Volksinitiative «Für die Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug» zur Ablehnung. Die Argumentation erinnert aus Sicht der Jungen SVP Graubünden mehr an einen verzweifelten Versuch, das heutige Wahlsystem und dessen Missachtung der von der Bundesverfassung geforderten Stimmkraftgleichheit zu erhalten. Ein durchaus berechtigtes Anliegen wird mit fadenscheinigen Begründungen und Berechnungen abgetan. Auch wenn die Aussichten schlecht sind, bleibt zu hoffen, dass der Grosse Rat der Empfehlung keine Folge leistet und die Initiative unterstützt.

Die Initiative fordert eine Verkleinerung des Grossen Rates von heute 120 auf 90 Mitglieder verbunden mit einer Anpassung der Wahlkreise an die neue Parlamentsgrösse. Auslöser für das Volksbegehren ist die Tatsache, dass die Stimmkraftgleichheit mit dem jetzigen Wahlverfahren und den Wahlkreisen nicht gewährleistet werden kann. Diese für die Junge SVP Graubünden unhaltbare Situation wird von der Regierung kaum aufgegriffen, einzig das im Auftrag der Regierung erstellte Rechtsgutachten weist explizit darauf hin, dass es «grosse Unterschiede bezüglich der Stimmkraft» in den Wahlkreisen gibt.

Zu diesem Rechtsgutachten kam es laut Botschaft, weil eine verwaltungsinterne Abklärung offenbar «heiklere Rechtsfragen» betreffend die Gültigkeit der Initiative offen liess. Die Junge SVP Graubünden kann diesen Ausführungen nicht folgen, zumal die von der Regierung dargelegten Ergebnisse in der Botschaft keinen Zweifel an der Gültigkeit zulassen. Das Rechtsgutachten weist sogar ausdrücklich darauf hin, dass die Verkleinerung des Parlaments zwingend mit einer Anpassung der Wahlkreise einhergehen müsse, um nicht gegen die Bundesverfassung zu verstossen.

Es entspricht also dem Anliegen der Initianten, dass die Wahlkreise der neuen Grösse des Parlaments angepasst werden und angesichts dessen ist es umso fragwürdiger, weshalb die Regierung Berechnungen bezüglich der Repräsentationssituation anstellt, die darauf basieren, dass eben keine Anpassungen bei den Wahlkreisen vorgenommen werden. Damit stützt sich die Argumentation der Regierung auf eine konstruierte Berechnungsgrundlage, die mit dem Initiativtext in keiner Weise übereinstimmt. Für die Junge SVP Graubünden ist es unverständlich, weshalb die Auswirkungen der Initiativen an einem Modell gezeigt werden, welches nach Annahme der Initiative zwingend geändert werden muss.

Einzig die Berechnung der Repräsentanzsituation bei einer Sitzverteilung auf die 11 Regionen des Kantons zeigt, dass sich die Regionen sehr gut als Wahlkreise eignen würden. «Ist sich die Regierung bewusst, dass sie mit dieser Berechnung das perfekte Argument für die Annahme der Initiative geliefert hat?», fragt sich Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden. Denn das skizzierte Bild zeigt eindeutig, dass gerade Regionen wie Bernina nach Anpassung der Wahlkreise profitieren würden. Die Angst, dass der «Vielgestaltigkeit» des Kantons zu wenig Rechnung getragen würde, erweist sich aufgrund der Botschaft als völlig unbegründet.

Es bleibt abschliessend die Hoffnung, dass das Parlament die Notwendigkeit der Initiative erkannt und dieser entgegen der Empfehlung der Regierung gutheisst. Dadurch liesse sich wertvolle Zeit gewinnen und es wäre ein starkes Bekenntnis zur Stimmkraftgleichheit, die gegenwärtig nicht eingehalten wird.

Auskünfte erteilt:

Präsident Nicola Stocker, 078 857 65 54