Verzögerungstaktik zur Umgehung eines Volksentscheides

26. August 2015

Bundesrat Burkhalter erachtet die fristgerechte Umsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative als nicht zwingend. Die offensichtliche Verzögerungstaktik des Bundesrates erhält nun erstmals ein Gesicht. Jenes von FDP-Aussenminister Didier Burkhalter. Derselbe Bundesrat, der die Schweiz mittels Rahmenabkommen unter das EU-Joch führen möchte beklagt sich nun, dass unsere Europäischen Partner keine Verhandlungsbereitschaft zeigen. Da sei die Frage erlaubt, ob der Begriff „Partner“ in diesem Zusammenhang überhaupt angebracht ist. Es gibt auch keinen Grund, warum wir monatelang verhandeln müssen!

Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Das Stimmvolk hat sich dafür ausgesprochen zur Ausgangslage vor Schengen/Dublin zurückzukehren.Der Entscheid vom Februar 2014 ist ein JA zu sicheren Grenzen und ein JA zur selbst kontrollierten Zuwanderung. Wenn ein vermeindlich Demokratisches Staatengebilde wie die EU damit nicht klar kommt, dann verliert es jegliche Legitimität! Die Verhandlungen mit der EU sind abhängig von der Motivation der Verhandlungsführer. So lange wir auf Mandatsträger vertrauen, die Volksentscheide weniger hoch gewichten als ihre persönliche Überzeugung, wird es keine verfassungsgerechte Umsetzung des Volksentscheides geben! Es liegt an uns bei den kommenden Wahlen ein Zeichen zu setzen: Volksrechte stärken, Junge SVP wählen!! Daniel Walti, Nationalratskandidat Junge SVP Graubünden

Daniel Walti, Nationalratskandidat JSVP Graubünden