Stellungnahme zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

19. Juni 2017

 

Im November 2016 nahm die Junge SVP Graubünden an der Vernehmlassung zur Totalrevision des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes teil. Die von der Regierung verabschiedete Botschaft wurde nun nochmals geprüft, wobei die Junge SVP Graubünden festhält, dass sie der Vorlage im Grossen und Ganzen zustimmt.

In ihrer Vernehmlassungsantwort forderte die Junge SVP Graubünden unter anderem die explizite Erwähnung der aktuellen Sozialhilfeabhängigkeit sowie der massgebliche getrübte, strafrechtliche Leumund im Gesetz als Grund für die Nicht-Einbürgerung. Zudem forderte die Jungpartei, dass die verlangte Wohnsitzfrist für eingetragene Partnerschaften (SchweizerIn/AusländerIn) auf das Minimum von zwei Jahren reduziert wird, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aus dem Weg zu räumen und eine Angleichung an die auf Bundesebene bestehende erleichterte Einbürgerung zu erzielen. Sämtliche Anliegen der Jungen SVP Graubünden wurden bei der Überarbeitung leider nicht berücksichtigt.

Die Begründung der Regierung, weshalb die aktuelle Sozialhilfeabhängigkeit und der einwandfreie Leumund nicht ins Gesetz aufgenommen werden, vermag die Junge SVP Graubünden grundsätzlich zu überzeugen. «In der Botschaft steht nun schwarz auf weiss, dass eine aktuelle Sozialhilfeabhängigkeit und ein getrübter strafrechtlicher Leumund einer Einbürgerung entgegenstehen – diese Zusicherung der Regierung ist für uns wichtig!», betont Präsident Nicola Stocker. Die Junge SVP Graubünden vertraut darauf, dass der einwandfreie Leumund auf Verordnungsstufe im Sinne einer harten aber fairen Einbürgerungspolitik konkretisiert wird.

Auf Unverständnis stösst hingegen die Begründung der Regierung, weshalb die geforderte Wohnsitzfrist für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht auf die minimalst mögliche Frist reduziert wird. Es ist der Jungen SVP Graubünden bewusst, dass die erleichterte Einbürgerung auf Bundesstufe geregelt ist, dennoch wäre es im Sinne der Gleichbehandlung, die Frist auf zwei Jahre festzulegen. Die Junge SVP Graubünden hält fest, dass sie die erleichterte Einbürgerung zwar ablehnt, doch aufgrund des so beschlossenen Bundesgesetzes erachtet sie es als wichtig, gleich lange Spiesse für eingetragene Partnerschaften und die traditionelle Ehe zu schaffen. Die Kommission des Grossen Rates hat nun das Anliegen der Jungen SVP Graubünden aufgenommen und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. «Es ist äusserst erfreulich, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkannt hat. Wir hoffen, dass der Grosse Rat diesen Antrag gutheisst!», sagt Nicola Stocker.

Im Grossen und Ganzen ist die Junge SVP Graubünden mit dem Gesetzesentwurf einverstanden und stimmt der Vorlage unter Berücksichtigung der erwähnten Punkte zu. Sie möchte abschliessend festhalten, dass die Änderung des Bürgerortes bei Gemeindezusammenschlüssen (Art. 89 Abs. 2 geändert, Abs. 2bis neu / Art. 103i neu Gemeindegesetz) für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei umgesetzt werden soll.
AUSKÜNFTE ERTEILT

Präsident Nicola Stocker, Tel. 078 857 65 54