Parolenfassung der Jungen SVP Graubünden

2. Mai 2016

An Ihrer Mitgliederversammlung vom Samstag, 23. April 2016, fasste die Junge SVP Graubünden ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016. Die Mitglieder lehnten dabei die Volksinitiative «Pro Service public», die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sowie das neue Asylgesetz jeweils einstimmig ab. Die die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» sowie das neues Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin wurden einstimmig bejaht.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016. Die Volksinitiative «Pro Service public» fand bei den Mitgliedern kein Gehör, sie wurde einstimmig abgelehnt. Der neue Verfassungsartikel greift zu stark in die unternehmerische Tätigkeit von bundesnahen Betrieben wie Post, SBB und Swisscom ein. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde ebenfalls einstimmig abgelehnt. Die Junge SVP Graubünden ist sich sicher, dass ein bedingungsloses Einkommen für die gesamte Bevölkerung klar falsche Anreize setzt. Die Mitglieder der Jungen SVP Graubünden wollen nicht, dass sich arbeiten nicht mehr lohnt. Unklar ist, wie diese vom Bundesrat errechneten 208 Milliarden Franken für das Grundeinkommen finanziert werden sollen – die Annahme der Initiative würde ein Riesenloch in die Staatskasse reissen.

Bei den Mitgliedern auf Anklang stiess die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», sie wurde einstimmig angenommen. Die Mineralölsteuern auf Treibstoffen beliefen sich im Jahr 2015 auf gut 2.9 Milliarden Franken, davon werden lediglich die Hälfte in den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur investiert. Die andere Hälfte fliesst in die allgemeine Staatskasse. Die Annahme der Initiative hätte zwar zur Folge, dass dem Staat auf einmal rund 1.5 Milliarden Franken in der Bundeskasse fehlten, doch dieses Geld würde schlussendlich der Strasse zugutekommen. Die Grundsatzfrage, wie sich der Strassenverkehr in Zukunft finanzieren soll, wurde dahingehend beantwortet, dass sich die Strasse besser selbstfinanzieren soll anstatt durch Erhöhung des Benzinpreises.

Das neue Asylgesetz wird von der Jungen SVP Graubünden einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Jungpartei stört sich insbesondere an der gesetzlichen Grundlage, dass der Bund Enteignungen vornehmen kann, um Bundeszentren zu eröffnen. Natürlich stellt sich der Bundesrat nun auf den Standpunkt, die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden verlaufe friedlich und dieser Enteignungspassus seit lediglich «Ultima ratio», also die letzte Möglichkeit. Die Junge SVP Graubünden schenkt diesen Aussagen keinen Glauben. «Warum brauchen wir einen Gesetzesartikel, der dem Bund das Recht zur Enteignung einräumt, wenn man der Meinung ist, gar nicht enteignen zu müssen? Mit dieser Lüge will der Bundesrat die berechtigte Kritik der Gegner schönreden!», führt Präsident Nicola Stocker aus.

Vor knapp einem Jahr stimmte das Volk Ja zur Verfassungsänderung des Artikels über die Fortpflanzungsmedizin, schon damals empfahl die Junge SVP Graubünden die Ja-Parole. Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden wird mit dem neuen Gesetz dieser Verfassungsartikel korrekt umgesetzt, daher wurde das neue Gesetz einstimmig zur Annahme empfohlen. Für Paare, die die Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen dürfen, schafft dieses Gesetz mehr Freiheiten, welche die Junge SVP Graubünden grundsätzlich unterstützt. Die Diskussion über das neue Gesetz ist von ethischen Bedenken überschattet, da die Gegner befürchten, dass bald «Gentech-Kinder» gezüchtet werden könnten. Die Junge SVP Graubünden will ebenfalls keine Geschlechterselektion, die nicht medizinisch begründet werden kann. Auch die Auswahl der Augenfarbe oder anderer körperlicher Merkmale sowie die Zucht von Retterbabys sollen in Zukunft verboten bleiben.

Weitere Informationen:
Nicola Stocker, Präsident, 078 857 65 54