Kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende?

19. September 2015

Der Nationalrat hat erst kürzlich einer Neustrukturierung des Asylwesens zugestimmt. Ein zentraler Bestandteil dieser Vorlage ist die sogenannte kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende. Es wird von Gratis-Anwälten gesprochen, doch sind diese Rechtsvertreter wirklich gratis? Die Antwort liegt auf der Hand: Nein! Bezahlt werden die Anwälte selbstverständlich vom Staat, also mit unseren Steuergeldern. Mit meinen Steuern trage ich also zur Finanzierung eines «Gratis-Anwaltes» für einen Asylsuchenden bei. Ich werde wohl kaum finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, wenn ich selbst eine Rechtsvertretung brauche! Die Rechte der Asylsuchenden werden weiter ausgebaut, das wiederum erhöht unsere Attraktivität als Zielland. Mit Sicherheit wird die kostenlose Rechtsberatung zu mehr Beschwerden und somit zu einer Aufblähung der Asylverfahren führen. Der Entscheid unseres Parlaments ist absolut unverständlich und inakzeptabel – es braucht dringend Korrekturen!

Nicola Stocker, Nationalratskandidat und Präsident Junge SVP Graubünden