Eine schmackhafte „Paket-Lösung“

7. August 2015

Am 24. Juni verkündete Bundesrat Didier Burkhalter, dass das „institutionelle Rahmenabkommen“ mit der EU zusammen mit anderen Abkommen zu Forschung, Energie, Finanzdienstleistungssektor und zur Personenfreizügigkeit als „Paket-Lösung“ vor das Stimmvolk kommen wird. Natürlich wurde dafür bereits das Einverständnis von EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker eingeholt. Wie bereits beim Schengen/Dublin-Abkommen soll uns also eine schön verpackte „Kröte“ vorgesetzt werden.

Die automatische Rechtsübernahme ist nur die Spitze des Eisberges, dazu kommt noch, dass Streitigkeiten zur Vertragsauslegung vom EU-Gerichtshof geregelt werden sollen. Dies wäre etwa so fair, wie wenn eine Fussballmannschaft ihre eigenen Schiedsrichter zum Spiel mitbringen würde. Für die Schweiz würde eine Annahme ein unglaublicher Souveränitätsverlust bedeuten! Wir wären dem EU-Diktat völlig ausgeliefert. Volksentscheide könnten problemlos annulliert und neue Gesetze ohne Referendumsrecht erlassen werden.

Die Verantwortlichen in Bern werden ihr bestes tun, um das Volk vom Kern der Vorlage abzulenken und uns somit die Verpackung so schmackhaft wie möglich aussehen zu lassen.

Ich hoffe für die Schweiz und unsere Zukunft, dass diese miese Taktik vom Volk durchschaut wird und die „Classe Politique“ in Bern bei der Abstimmung die Quittung erhalten wird!

Fabio Nespolo, Nationalratskandidat und Vorstandsmitglied Junge SVP Graubünden