Erfoglreicher Parteitag in Scuol

Am vergangenen Samstag, 30. September 2017 fand in der Ranch in San Jon, Scuol der Parteitag der Jungen SVP Graubünden statt.

Nach einer spannenden Eröffnungsansprache durch den Präsidenten Nicola Stocker folgte die Grussbotschaft der SVP Graubünden durch Parteipräsident und Nationalrat Heinz Brand. Weiter gab es interessante und wertvolle Informationen aus den aktuellen Geschehnissen der Kantonalen und Nationalen Politik.

Kernthema war die anschliessende Präsentation des Parteiprogramms der JSVP Graubünden. Änderungsanträge wurden besprochen und die Diskussion geführt. Gestärkt nach dem Mittagsbuffet berichtete der amtierende Grossrat Mario Salis zu aktuellen Themen im Grossrat. Valerie Favre Accola, Mitglied der Parteileitung SVP Graubünden gab wertvolle Anregungen hinsichtlich der bevorstehenden Grossratswahlen 2018.

Eröffnungsansprache Nicola Stocker Übersicht Änderungsanträge und Abstimmungen Parteiprogramm Junge SVP GR

Parteitag Junge SVP Graubünden (Parteiprogramm)

Hinweis zum Parteitag 2017 der Jungen SVP Graubünden
Wann:
30. September. 2017
Zeit:
10:00 bis 14:30 Uhr
Wo:
Scuol
Saloon San Jon
7550 Scuol

 

Reform Altersvorsorge 2020 – Ziel verfehlt!

Am 24. September 2017 stimmen wir über die Reform Altersvorsoge 2020 ab. Was ist das Hauptziel dieser Reform und warum ist eine solche überhaupt nötig? Anlass für die Revision sind ganz klar die ausufernden Ausgaben der AHV und der Pensionskassen. Das Ziel ist daher klar: Die Finanzen der AHV sowie der Pensionskassen müssen wieder ins Lot gebracht werden und das möglichst schnell. Einsparungen und Mehreinnahmen sind nötig, um dieses Ziel zu erreichen. Leider nahm es das Parlament mit den Einsparungen aber nicht so genau und stimmte stattdessen sogar einem AHV-Ausbau zu. Der Rentenzuschlag von 70 Franken und der höhere Ehepaarplafond kosten insgesamt 1,37 Milliarden Franken. (mehr …)

Sexuelle Orientierung nicht entscheidend für Einbürgerung

An der Juni-Session des Grossen Rates wurde die Totalrevision des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes behandelt, zu der sich die Junge SVP Graubünden bereits in der Vernehmlassung geäussert hatte. Während unsere Forderung, bezogene Sozialhilfegelder in den vergangenen 15 anstatt zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, für Diskussionen sorgte und schliesslich deutlich abgelehnt wurde, ist eine unserer Forderungen diskussionslos gutgeheissen worden. Es geht um das Beseitigen einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von schweizerisch-ausländischen eingetragenen Partnerschaften gegenüber schweizerisch-ausländischen Ehen. Während Letztere von der erleichterten Einbürgerung profitieren, müssen Erstere das ordentliche Verfahren durchlaufen. Der Bund macht die Einbürgerung somit von der sexuellen Orientierung abhängig, was als stossend zu betrachten ist. Im Rahmen der kantonalen Gesetzesrevision konnte nun eine Angleichung an die erleichterte Einbürgerung erzielt werden, indem die geforderte Wohnsitzfrist in der Einbürgerungsgemeinde von fünf auf zwei Jahre reduziert wurde. Aus unserer Sicht ein wegweisender Entscheid. Nichts desto trotz bleibt die Ungleichbehandlung schweizweit bestehen. Hier sind nun unsere Politiker in Bern gefragt.

Nicola Stocker, Präsident Junge SVP Graubünden aus Trimmis

Stellungnahme zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

 

Im November 2016 nahm die Junge SVP Graubünden an der Vernehmlassung zur Totalrevision des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes teil. Die von der Regierung verabschiedete Botschaft wurde nun nochmals geprüft, wobei die Junge SVP Graubünden festhält, dass sie der Vorlage im Grossen und Ganzen zustimmt.

In ihrer Vernehmlassungsantwort forderte die Junge SVP Graubünden unter anderem die explizite Erwähnung der aktuellen Sozialhilfeabhängigkeit sowie der massgebliche getrübte, strafrechtliche Leumund im Gesetz als Grund für die Nicht-Einbürgerung. Zudem forderte die Jungpartei, dass die verlangte Wohnsitzfrist für eingetragene Partnerschaften (SchweizerIn/AusländerIn) auf das Minimum von zwei Jahren reduziert wird, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aus dem Weg zu räumen und eine Angleichung an die auf Bundesebene bestehende erleichterte Einbürgerung zu erzielen. Sämtliche Anliegen der Jungen SVP Graubünden wurden bei der Überarbeitung leider nicht berücksichtigt.

Die Begründung der Regierung, weshalb die aktuelle Sozialhilfeabhängigkeit und der einwandfreie Leumund nicht ins Gesetz aufgenommen werden, vermag die Junge SVP Graubünden grundsätzlich zu überzeugen. «In der Botschaft steht nun schwarz auf weiss, dass eine aktuelle Sozialhilfeabhängigkeit und ein getrübter strafrechtlicher Leumund einer Einbürgerung entgegenstehen – diese Zusicherung der Regierung ist für uns wichtig!», betont Präsident Nicola Stocker. Die Junge SVP Graubünden vertraut darauf, dass der einwandfreie Leumund auf Verordnungsstufe im Sinne einer harten aber fairen Einbürgerungspolitik konkretisiert wird.

Auf Unverständnis stösst hingegen die Begründung der Regierung, weshalb die geforderte Wohnsitzfrist für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht auf die minimalst mögliche Frist reduziert wird. Es ist der Jungen SVP Graubünden bewusst, dass die erleichterte Einbürgerung auf Bundesstufe geregelt ist, dennoch wäre es im Sinne der Gleichbehandlung, die Frist auf zwei Jahre festzulegen. Die Junge SVP Graubünden hält fest, dass sie die erleichterte Einbürgerung zwar ablehnt, doch aufgrund des so beschlossenen Bundesgesetzes erachtet sie es als wichtig, gleich lange Spiesse für eingetragene Partnerschaften und die traditionelle Ehe zu schaffen. Die Kommission des Grossen Rates hat nun das Anliegen der Jungen SVP Graubünden aufgenommen und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. «Es ist äusserst erfreulich, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkannt hat. Wir hoffen, dass der Grosse Rat diesen Antrag gutheisst!», sagt Nicola Stocker.

Im Grossen und Ganzen ist die Junge SVP Graubünden mit dem Gesetzesentwurf einverstanden und stimmt der Vorlage unter Berücksichtigung der erwähnten Punkte zu. Sie möchte abschliessend festhalten, dass die Änderung des Bürgerortes bei Gemeindezusammenschlüssen (Art. 89 Abs. 2 geändert, Abs. 2bis neu / Art. 103i neu Gemeindegesetz) für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei umgesetzt werden soll.
AUSKÜNFTE ERTEILT

Präsident Nicola Stocker, Tel. 078 857 65 54

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